"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Di 17 Jul 2018, 18:00 -
AK Sport und Ehrenamt
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Di 17 Jul 2018, 18:00 -
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Mi 18 Jul 2018, 19:30 -
Stadtbezirk Vorstandssitzung
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Fr 20 Jul 2018, 18:00 -
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Sa 21 Jul 2018, 10:00 -
Infostand Umgestaltung Boppstr.
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Monatsbrief der CDU Mainz

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Vorstand und die Fraktion wünschen erholsame Ferien und das Sie uns ja nicht Rot werden im Urlaub.

Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fluglärm: CDU begrüßt Berechnung anhand realer Flugspuren

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt das Projekt der Zukunftsinitiative Rhein-Main (ZRM), den Fluglärm in der Region anhand realer Flugspuren zu berechnen. „Die jetzt vorgestellten Ergebnisse sind überaus interessant und zeigen sehr deutlich, wie hoch die Belastung in Mainz und Rheinhessen durch den Fluglärm tatsächlich ist. Wir fühlen uns mit unserer bisherigen kritischen Einschätzung der Situation absolut bestätigt“, erklärt der fluglärmpolitische Sprecher Norbert Solbach. Es sei richtig und notwendig, dass endlich auch konkrete Werte für die Regionen in Rheinland-Pfalz gemessen würden. Schließlich seien gerade Mainz und Rheinhessen in besonderem Maße vom Fluglärm betroffen. Die CDU habe in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, dass die bisherigen Berechnungsmodelle für Lärm in der Regel in Hessen an der Grenze zum benachbarten Rheinland-Pfalz endeten.

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Infostand des CDU-Kreisverbandes

Sabine FlegelHeute informierten Mitlgieder des CDU Kreisvorstandes Bürgerinnen und Bürger zu kommunalpolitischen Themen wie z.B. Verkehr und Bauentwicklung (Hl-Kreuz-Areal). 

Auf dem Kardinal-Volk-Platz (vor Römerpassage)  waren u.a. mit dabei  Sabine Flegel, Herbert SchäferGariele Müller und Nikolaus Poppitz 

 

CDU spricht sich weiter für eine weitere Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden aus

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion spricht sich weiter für den Bau einer weiteren Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden aus. „Die werktägliche Verkehrsbelastung hat auf den beiden Mainzer Autobahnbrücken in den letzten zehn Jahren stark zugenommen. Laut Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat sich in der Summe die Zahl der Autos von 172.066 im Jahr 2005 auf 186.834 in 2014 erhöht. Im Schwerlastverkehr stieg die Zahl in diesem Zeitraum von 14.181 auf 18.503. Und auch die Theodor-Heuss-Brücke wird täglich von etwa 40.000 Kraftfahrzeugen befahren. Angesichts dieser Entwicklung und der Tatsache, dass Experten für die kommenden Jahre noch einmal eine deutliche Steigerung vorhersagen, muss zwingend über den Bau einer weiteren Rheinbrücke diskutiert werden, um die seit langem angespannte Verkehrssituation langfristig zu verbessern“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.

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CDU erfreut über Gelder für die Bürgerhäuser - Verwaltung muss Sanierungskonzept vorstellen

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut darüber, dass die Stadt insgesamt 20 Millio-nen Euro aufbringen will, um damit die Bürgerhäuser in Hechtsheim, Finthen und Lerchenberg, das Kulturheim in Weisenau sowie die Töngeshalle in Ebersheim zu sanieren. Die Mittel hierzu kommen zu 80 Prozent vom Bund und zu jeweils zehn Prozent vom Land und von der Stadt.  „Dies ist ein wichtiges Signal für die betroffenen Stadtteile und eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger“, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig sowie das CDU-Stadtratsmitglied Klaus Hafner. Die Union setze sich seit vielen Jahren für eine Sanierung der Häuser ein und habe bereits im Jahr 2013 einen Antrag zu der Thematik in den Stadtrat eingebracht, der eine breite Mehrheit fand. Mit der frühzeitigen Forderung nach einem Zukunftskonzept habe man den Stein maßgeblich mit ins Rollen gebracht.

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Steinbruch Laubenheim: CDU kritisiert Vorgehensweise von Dezernentin Eder

Wolfgang ReichelDie Stadt Wiesbaden lehnt es ab, Mainzer Bauschutt bis auf eine kleine Menge zu deponieren. Dies scheint laut Presseberichten das Ergebnis der Gespräche zwischen Umweltdezernentin Eder und dem Wiesbadener Ordnungsamt zu sein.
„Wir erfahren durch die Zeitung von dieser neuen Sachlage und fragen uns, wie lange Dezernentin Eder das Verfahren Deponie Steinbruch noch hinaus zögern will. Weder die Ausschussmitglieder wurden informiert und auch der Stadtvorstand wird erst am Dienstag unterrichtet“, kritisiert der umweltpolitische Sprecher Wolfgang  Reichel. Das Verfahren rund um die Verfüllung des Mainzer Steinbruchs laufe seit mehreren Jahren und erst jetzt sähe es so aus, dass die einzig präsentierte Alternative ein Flop ist. Dies zeige, wie konzeptlos Frau Eder in dieser Frage agiert.

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