"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Weisenau
Di 26 Jun 2018, 19:30 -
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Mi 27 Jun 2018, 19:30 -
Stammtisch JU
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"Sozialpolitische Anforderungen an das neue CDU Grundsatzprogramm“
Weisenau
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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang des Jahres ist Annegret Kramp-Karrenbauer Generalsekretärin der CDU Deutschlands. Mit ihrer leidenschaftlichen Rede auf dem Bundesparteitag hat sie gezeigt, dass sie unsere Mitglieder mitreißen und gleichzeitig inhaltliche Akzente setzen kann. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben wird die Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms sein. Hierzu hat sie vor einigen Wochen ihre Zuhör-Tour durch Deutschland gestartet und am 12. Mai auch Station in unserer Stadt gemacht. Ich war einmal mehr von ihrer offenen, herzlichen Art beeindruckt und bin mir sehr sicher, dass sie unsere Partei inhaltlich voranbringt und gleichzeitig ein Zusammengehörigkeitsgefühl auslöst. Die Veranstaltung in unserer Stadt war aus meiner Sicht ein voller Erfolg. Die große Teilnehmerzahl hat gezeigt, dass unsere Mitglieder an der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms mitarbeiten und sich aktiv einbringen wollen. Ich danke Annegret Kramp-Karrenbauer für die intensiven Diskussionen und die offenen Worte. Mir persönlich ist es immer ein Anliegen, Sie als Mitglieder aktiv einzubeziehen und mir Ihre Anliegen anzuhören. Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie sich in unserer Partei engagieren! Es ist toll, dass die Bundes-CDU diesen Weg jetzt auch noch intensiver beschreiten möchte. Ich bin jedenfalls gespannt auf das neue Grundsatzprogramm und freue mich schon jetzt, unsere Generalsekretärin hoffentlich in nicht allzu ferner Zeit wieder in Mainz begrüßen zu dürfen.

Dank der CDU wird es in unserer Stadt bald einen Kardinal-Lehmann-Platz geben. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 2018 einstimmig einen Antrag unserer Stadtratsfraktion verabschiedet, wonach die Verwaltung jetzt in den nächsten Monaten nach geeigneten Plätzen in der Mainzer Innenstadt suchen soll, die nach dem am 11. März 2018 verstorbenen Ehrenbürger und langjährigen Bischof benannt bzw. umbenannt werden könnten. Bei der Suche nach einem geeigneten und angemessenen Ort soll auch das Bistum Mainz eingebunden werden. Kardinal Lehmann war ein außergewöhnlicher Mensch und eine herausragende Persönlichkeit. Er hat unsere Stadt, das Bistum Mainz und die katholische Kirche in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in überwältigender Art und Weise geprägt. Für uns als CDU war es deshalb ein Anliegen, diesen besonderen Menschen mit seinen vielen Verdiensten für die Stadt und das Bistum zu ehren und einen Platz im Herzen der City nach ihm zu benennen. Die große Zustimmung in der Bevölkerung zu unserem Anliegen zeigt, dass dies auch im Sinne der Mainzerinnen und Mainzer ist.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich einladen, sich in unseren Ideenwerkstätten und Arbeitsgruppen zu beteiligen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch weiterhin möglichst viele sich an der Erstellung unseres Kommunalwahlprogramms beteiligen und inhaltliche Vorschläge und Ideen einbringen. Wenn Sie mitarbeiten wollen, dann melden Sie sich einfach in unserer Kreisgeschäftsstelle.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fahrradpavillon: CDU-Antrag endlich umgesetzt - Freude über Einweihung

Prof. Dr. Michael Pietsch„Wir freuen uns, dass das von uns in einem beschlossenen Stadtratsantrag im November 2011 angestoßene Projekt Fahrradhäuschen, das von den Stadtwerken und der Verwaltung jetzt Fahrradpavillon genannt wird, nach mittlerweile fast vier Jahren endlich umgesetzt und heute früh ein erstes Häuschen am Hindenburgplatz in der Neustadt eingeweiht wurde“, erklären Prof. Dr. Michael Pietsch und Herbert Schäfer von der CDU-Stadtratsfraktion. Die CDU habe die Umsetzung dieses Projekts in den letzten Monaten und Jahren immer wieder eingefordert.

„Die Bürgerinnen und Bürger mussten lange auf diesen Moment warten, können sich jetzt aber freuen, dass es ein erstes Häuschen in der Neustadt gibt, in dem die Fahrräder sicher abgestellt werden können. Der Hindenburgplatz ist sicher ohne Frage ein geeigneter Standort“, so die beiden CDU-Politiker.

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Kritik der Mainzer SPD an Abstimmungsverhalten von Ursula Groden-Kranich völlig unangebracht

Klaus HafnerDie Mainzer CDU weist die Kritik der SPD am Abstimmungsverhalten der CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich in der Griechenland-Frage zurück. „Die Aussagen des SPD-Vorstandsmitglieds Klaus Euteneuer sind befremdlich und offenbaren ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis“, erklärt Klaus Hafner, Mitglied des CDU-Kreisvorstands. Ursula Groden-Kranich besitze ein freies Mandat und habe sich aus sachlichen Gründen dafür entschieden, das dritte Hilfspaket abzulehnen. Hierfür gebühre ihr Respekt und keine rein parteipolitisch motivierte Kritik. Schließlich gebe es eine Vielzahl inhaltlicher Gründe für eine Ablehnung. Deutlich werde dies beispielsweise an der Kritik vieler Wirtschaftsexperten.

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Altes Rohrlager: Lösung für PENG und KUZ war überfällig

Dr. Walter Konrad„Es war überfällig, dass dieses Thema von der Stadtspitze endlich angepackt und eine Lösung präsentiert wurde.“ Mit diesen Worten kommentiert Dr. Walter Konrad, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, die Meldung, dass das Alte Rohrlager in der Weisenauer Straße für die Kulturinitiative PENG und als Ausweichquartier für das KUZ freigegeben wurde.  Für beide Einrichtungen sei dies eine positive Nachricht.
Vor allem die Verantwortlichen des KUZ hätten in den letzten Jahren einige Enttäuschungen erlebt. So habe beispielsweise Oberbürgermeister Michael Ebling im OB-Wahlkampf 2012 versprochen, innerhalb der ersten 100 Tage seiner Amtszeit eine Lösung für das KUZ zu finden. Tatsächlich sei dann aber erst 2014 ein Betreibermodell präsentiert worden. An diesen Bruch eines zentralen Wahlversprechens müssten die Bürgerinnen und Bürger immer wieder erinnert werden.

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CDU: Oberbürgermeister Michael Ebling hat außer Allgemeinplätzen wenig zu bieten

Hansgeorg Schönig„Die Äußerungen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im Sommerinterview mit der Allgemeinen Zeitung zeigen einmal mehr, dass er außer vielen Allgemeinplätzen kaum etwas Substantielles zu bieten hat. Es ist erstaunlich, wie sehr der OB mittlerweile die Realitäten in der Stadt verkennt“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.
Dies gelte beispielsweise für die Verkehrssituation in und rund um Mainz. Bereits seit Monaten stünden die Bürgerinnen und Bürger sowohl auf den Autobahnen als auch im Stadtgebiet permanent im Stau. Diese seien angesichts der vielfach chaotischen Verhältnisse und der Vielzahl der Baustellen mittlerweile zu Recht genervt. Auch viele Unternehmen und Betriebe ärgerten sich seit langem über die verkehrlichen Zustände in der Stadt. „Wie man bei einer solchen Situation sowohl an einer 4+2-Lösung bei der A 643 festhalten kann und gleichzeitig ernsthafte Vorschläge hinsichtlich des Baus einer weiteren Rheinbrücke sofort kategorisch ablehnen kann, ist uns ein Rätsel. Anscheinend hat Herr Ebling bei seinen Fahrten durch die Stadt die Augen permanent geschlossen“, so Schönig.

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Heiligkreuz-Areal: CDU will Grundschule im Quartier

Norbert SolbachDie CDU-Stadtratsfraktion spricht sich klar für den Bau einer Grundschule im Heiligkreuz-Areal aus und widerspricht damit Schuldezernent Kurt Merkator (SPD). „In den ursprünglichen Plänen für dieses neue Wohnquartier war neben dem Bau einer Kindertagesstätte auch eine Grundschule vorgesehen. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Verwaltung hiervon abgerückt ist und sagen ganz klar: in das Areal gehört eine Grundschule“, erklären der schulpolitische Sprecher Norbert Solbach und der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Es müsse deshalb unbedingt ein entsprechendes passendes Grundstück freigehalten werden. Über mögliche Standorte sei bereits vor längerer Zeit gesprochen worden. Das Umdenken in der Verwaltung habe dann aber dazu geführt, dass diese Pläne unter den Tisch gefallen seien.

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