"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sommerpause ist seit einiger Zeit zu Ende. Ich hoffe, dass Sie und Ihre Familien den Sommer genießen konnten und sich gut erholt haben.

Unsere Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Anregung über die Einführung einer Dienstpflicht für junge Menschen nachzudenken, eine sehr wichtige Diskussion angestoßen. Ich persönlich stehe dieser Idee durchaus aufgeschlossen gegenüber. Junge Erwachsene könnten schon früh lernen, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Sie könnten Menschen, zum Beispiel in der Pflege, helfen und wichtige Erfahrungen fürs Leben sammeln. Wenn man heute mit Männern spricht, die ihren Zivildienst etwa in einem Seniorenheim abgeleistet haben, dann hört man immer wieder, dass diese Zeit sehr prägend und sinnvoll war. Von daher denke ich, dass es sich sehr lohnt, über die Einführung einer Dienstpflicht zu diskutieren. Das sehen offenbar auch die meisten Deutschen so, denn in Umfragen haben sich etwa 60 Prozent dafür ausgesprochen.

Was mich aber besonders gefreut hat, ist die Tatsache, dass Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Vorschlag ein Thema bzw. eine Idee aufgegriffen hat, die ihr die CDU-Mitglieder bei ihren Besuchen in den Kreisverbänden mit auf den Weg gegeben haben. Auch bei ihrem Termin in Mainz wurde dieses Thema angesprochen. Es ist toll, dass unsere Generalsekretärin mit ihrem Vorstoß gezeigt hat, dass sie den CDU-Mitgliedern zuhört und ihre Ideen aufgreift. Dies ist aus meiner Sicht genau der richtige Weg, um die CDU als Mitgliederpartei weiterzuentwickeln. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Partei in Zukunft nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Basis bei den Themen aktiv einbezogen wird.

Diesen Weg gehen wir auch in Mainz. Mir ist es seit meiner Wahl zur Kreisvorsitzenden überaus wichtig, Sie mit einzubinden. Nur GEMEINSAM können wir erfolgreich sein und das Beste für unsere Stadt und die Stadtteile erreichen. Die Zusammenarbeit mit Ihnen ist mir gerade auch hinsichtlich der anstehenden Kommunalwahl ein besonderes Anliegen. Zurzeit versuchen wir, eine starke Liste für den Stadtrat aufzustellen und unser Programm für Mainz zu entwickeln. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich bei der Erstellung unseres Wahlprogramms aktiv beteiligen.

Wenn Sie Anregungen oder Ideen haben, dann können Sie mich gerne auch ansprechen.

Ich freue mich über jeden konstruktiven Vorschlag.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

CDU: Zahlen zur Verkehrsentwicklung in der Stadt im Verkehrsausschuss diskutieren

Thomas GersterDie CDU-Stadtratsfraktion fordert Verkehrsdezernentin Katrin Eder auf, die von ihr der Presse vorgelegten Zahlen zur Verkehrsentwicklung in der Stadt in den nächsten Verkehrsausschuss einzubringen und dort zu diskutieren. „Es muss etwa dargestellt werden, wie die Entwicklung zu den einzelnen Tageszeiten aussieht. Dem geplagten Bürger, der jeden Morgen im Berufsverkehr steht, nutzt es wenig, wenn er weiß, dass zu späteren Zeiten weniger Menschen mit dem Auto zum Einkaufen nach Mainz kommen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Auch müssten diese Zahlen in den Kontext zur Bevölkerungsentwicklung gesetzt werden. So lasse sich zwar aus der Tatsache, dass sich der Individualverkehr um den gleichen Anteil reduzierte wie sich die ÖPNV-Zahlen erhöhten, herauslesen, dass ein Umdenken stattgefunden habe, doch werde dabei nicht berücksichtigt, dass die Einwohnerzahl seit der Jahrtausendwende um gut 10.000 Menschen gestiegen sei. „Es besteht  der Verdacht, dass der Rückgang im Individualverkehr auch auf eine Minderung der
Attraktivität von Mainz als Einkaufsstadt zurückzuführen ist“, so Gerster.
 
Die Aussage, es habe keine Maßnahmen gegeben, die den Individualverkehr unat-traktiv gemacht hätten, könne aus Sicht der CDU so nicht stehen bleiben. So müss-ten als Gegenbeispiele auf diesem Feld etwa die massive Reduzierung der Parkplätze im öffentlichen Raum, die Einführung von weiteren Anwohnerparkgebieten, die Verschärfung der Tempolimits im Stadtgebiet, die zunehmende Einführung von Vorrangschaltungen für den ÖPNV, der damit zusammenhängende Wegfall von grünen Wellen und nicht zuletzt auch die Erhöhung der Parkgebühren genannt werden. „Ich möchte nicht erleben, was passiert, wenn Frau Eder erst einmal richtig beginnt, den Individualverkehr zu behindern“, betont Gerster.
 
Die Einrichtung einer Straßenbahntrasse zwischen Alicebrücke und Münsterplatz ist nach Auffassung der CDU nur extrem schwer möglich. Die Bingerstraße zwischen Aliceplatz und Münsterplatz sei schließlich eine der Haupterschließungsstraßen der Innenstadt und der Hauptzugangsweg zu den Parkhäusern Schillerplatz (Proviantmagazin), Theater, Kronberger Hof, Bleiche und Römerpassage. „Wer auf die Idee kommt, den Verkehrsfluss auf dieser Achse einzuschränken, der offenbart, dass er ein sehr einseitiges und ideologisches verkehrspolitisches Verständnis hat“, sagt Thomas Gerster.

Bürgerhäuser und Rheingoldhalle: CDU fordert sachgerechte Diskussion und kein entweder oder

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion fordert, dass die Stadt Mainz die 22,2 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen zielgerichtet für die Sanierungen bzw. Neubauten der Bürgerhäuser in Finthen, Hechtsheim, Lerchenberg und Weisenau   und der Rheingoldhalle einsetzt. „Wir wundern uns schon über die unterschiedlichen Stellungnahmen und Ideen aus der Verwaltung, wie man mit den zusätzlichen Bundesmitteln für Mainz umgehen will“, erklären der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig, der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt und der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Reichel

Für die CDU sei klar: der Stadtrat habe im Oktober 2013 auf Initiative der CDU einen Antrag beschlossen, der ein Konzept zur langfristigen Sicherung der Bürgerhäuser einfordert. Dieser Antrag sei im Rat mit einer breiten Mehrheit verabschiedet worden. Nun gelte es, diesen Antrag umzusetzen.
In zwei CDU-Anfragen erklärte die Verwaltung seither, dass an der Erstellung einer Konzeption gearbeitet werde. Bisher liege jedoch kein Plan vor. „Bis heute haben wir keine belastbaren Zahlen und Fakten. Auch fehlte es bis vor wenigen Wochen an Finanzierungsgrundlagen. Durch die Bundesmittel hat sich die Situation aber geändert, denn diese möchte der Stadtvorstand als Finanzierungsgrundlage vorsehen. Da aber auch andere Mittel in die Sanierung der Bürgerhäuser fließen können, z.B. auf dem Lerchenberg Mittel des Bundesprogramms Soziale Stadt, werden ordentlich Mittel frei bleiben“, so Hannsgeorg Schönig.

Damit könnten nach Auffassung der CDU nun die ebenso dringend erforderlichen Sanierungen und Umbauten der Rheingoldhalle finanziert werden. Hierzu sei aber ein schlüssiges Konzept einschließlich der Finanzierungsfragen notwendig.  Für die Christdemokraten sei es unstrittig, dass im Kongresswesen dieser Stadt und hier insbesondere im Flaggschiff Rheingoldhalle weitere Maßnahmen zur Angebots- und Attraktivitätssteigerung unverzichtbar sind. Die damit verbundenen Ausgaben würden auf der anderen Seite wieder deutlich höhere Einnahmen bei einer ganzen Reihe von Branchen einspielen, unter anderem im Einzelhandel, in der Gastronomie oder bei der Hotellerie.

„Als lebens- und liebenswerte Stadt am Rhein müssen wir auch unseren Gästen im Kon-gresswesen eine gute Infrastruktur bieten. Dies bringt uns Besucher, Einnahmen und Wirtschaftskraft“, sagen Hannsgeorg Schönig, Dr. Gerd Eckhardt und Wolfgang Reichel..

CDU fordert OB Ebling auf, sich für Ende des Kita-Streiks und Beitragserstattung einzusetzen

Claudia SiebnerDie CDU-Stadtratsfraktion fordert Oberbürgermeister Michael Ebling auf, sich bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass der mittlerweile fast vier Wochen andauernde Kita-Streik endlich beendet wird und es zu einer Lösung kommt. „Wir können den immer stärker werdenden Unmut der betroffenen Eltern absolut nachvollziehen. Viele haben inzwischen ihren Urlaub aufgebraucht und wissen nicht mehr, wie sie eine Betreuung organisieren sollen. Das gilt insbesondere für Eltern, die vor Ort keine familiäre Unterstützung in Anspruch nehmen können“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Claudia Siebner. Es könne einfach nicht sein, dass die Leidtragenden dieser unbefriedigenden Situation vor allem die Eltern und ihre Kinder sind. Oberbürgermeister Michael Ebling habe es sich in den letzten Wochen zu einfach gemacht. „Wir hätten uns ein viel stärkeres persönliches Engagement und eine stärkere Einflussnahmen bei der VKA von ihm gewünscht“, so Siebner.

Die CDU habe zugleich grundsätzliches Verständnis für die Streiks. Schließlich seien die Anforderungen an die Beschäftigten in den Kitas in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, so dass nun endlich eine angemessene Entlohnung erfolgen müsse. „Hier sind die Arbeitgeber in der Pflicht, ein Angebot vorzulegen, welches diesen Anforderungen Rechnung trägt. Das Ungleichgewicht muss beseitigt werden, damit die erbrachte Leistung endlich gerecht entlohnt wird. Auch an dieser Stelle trägt der Mainzer Oberbürgermeister Verantwortung“, betont Siebner.

Die CDU hoffe, dass die jetzt wieder aufgenommen Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und den kommunalen Arbeitgebern zu einem guten Ergebnis für beide Seiten und zu einem Ende des Streiks führt. Dies sei im Sinne der Eltern und ihrer Kinder aber auch der Erzieherinnen und Erzieher.

Angesichts der Belastungen für die Eltern sollte die Stadt aber auch über eine Rückerstattung der Krippen- und Hortbeiträge nachdenken. „Viele andere Städte sind diesen Weg gegangen und haben auf diese Weise die betroffenen Eltern wenigstens finanziell entlastet. Die Stadt Mainz sollte eine solche Lösung in Erwägung ziehen“, sagt Claudia Siebner.

CDU weist Kritik von SPD und Grünen an ihrem Verkehrskonzept zurück

Thomas GersterDie CDU weist die Kritik von SPD und Grünen an dem auf dem Kreisparteitag am 22 Mai 2015 verabschiedeten Verkehrskonzept zurück. „Die Kritik von SPD und Grünen zeigt, dass die Union einen Nerv getroffen hat und auf dem richtigen Weg ist. Die letzten Wochen haben selbst dem unbedarftesten Verkehrsteilnehmer gezeigt, dass nicht gut ausgebaute Straßen den Verkehr in die Stadt ziehen, sondern das Fehlen derselben“, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Gerster und der CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner. Die CDU könne nachvollziehen, dass es Rot-Grün schwer falle, sich von den Lebenslügen der letzten Jahrzehnte zu verabschieden und zu erkennen, dass ihre Verkehrspolitik in einer Sackgasse münde. So sei die Behauptung, der Kfz-Verkehr in Mainz habe abgenommen, nicht nur gemessen an der Zunahme der Staus, sondern auch angesichts der Tatsache, dass von 2008 bis 2014  die Anzahl der in Mainz zugelassenen Pkw um knapp 5.000 von 88.426 auf 93.416 angestiegen sei, eine mehr als gewagte These. „Auch wenn man ständig aus rein ideologischen Gründen wiederholt, dass der Autoverkehr rückläufig sei, so stimme dies angesichts der nackten Zahlen schlicht und ergreifend nicht“, so die beiden CDU-Politiker. Die Sperrung der Schiersteiner Brücke habe gezeigt, dass die Verbindung der Stadt Mainz über den Rhein extrem fragil und störungsanfällig sei. Jeder Stau auf dem Mainzer Ring und erst recht jede Sperrung einer Brücke führe zu einem Verkehrschaos in der Innenstadt. Schon aus diesem Grund müsse mittelfristig über den Bau einer weiteren Brücke nachgedacht werden, um den Stau aus der Innenstadt heraus zu halten.
„Eine Stärkung des überregionalen ÖPNV ist nur durch einen Ausbau der Kaiserbrücke zu gewährleisten, da sich während der Sperrung der Schiersteiner Brücke gezeigt hat, dass eine Erhöhung der Taktfrequenz des Schienenverkehrs nicht zuletzt an den nicht vorhanden Kapazitäten der Bahntunnel zwischen Haupt- und Südbahnhof sowie der Kaiserbrücke gescheitert ist“, betonen Gerster und Schreiner.

Ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept müsse alle Verkehrsträger mit einschließen und dafür sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer schnell und sicher ihr Ziel erreichen. Jeder Stau in Mainz behindere schließlich nicht nur den Individual-, sondern auch den Busverkehr. Zudem werde durch jeden Stau in den Innenstadt auch die Luftqualität massiv verschlechtert. „Angesichts der Tatsache, dass Frau Eder in vier Jahren noch nicht einmal ansatzweise ein Verkehrskonzept für den innerstädtischen Verkehr vorgelegt hat, ist es schon gewagt, das Verkehrskonzept der CDU als rückständig zu charakterisieren. Und wo sind denn die Vorschläge der SPD? Außer unsachlicher Kritik kommt von den Sozialdemokraten zu diesem wichtigen Thema seit langem gar nichts“, sagen Thomas Gerster und Gerd Schreiner.

Bürgerhäuser jetzt zügig sanieren

Hansgeorg SchönigDie CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass die Stadt Mainz 22,2 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes für die Kommunen erhält und diese Gelder für den Erhalt und die Sanierung der Bürgerhäuser verwendet werden sollen. „Wir halten diese Entscheidung für richtig und sinnvoll“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Bisher sei die Finanzierung der Sanierung der Häuser weitgehend unklar gewesen. Jetzt würden sich aber Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen. Für die vielen Vereine, Institutionen und die Bürgerinnen und Bürger sei dies eine überaus gute Nachricht.

Die CDU setzt sich seit vielen Jahren für eine Sanierung der Bürgerhäuser ein und hatte unter anderem in der Stadtratssitzung am 30. Oktober 2013 einen Antrag eingereicht und darin ein Zukunftskonzept für die Häuser eingefordert. Dieser Antrag fand im Rat eine breite Mehrheit. In zwei CDU-Anfragen erklärte die Verwaltung seither, dass an der Erstellung einer Konzeption gearbeitet werde. „Wir sind froh, dass jetzt wieder Schwung in die Thematik kommt“, so Schönig. Angesichts des Zustands der Häuser müsse unbedingt und dringend etwas passieren. Dies würden die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht erwarten.

„Die Bürgerhäuser gehören zu Mainz und müssen als Veranstaltungsorte unbedingt eine Zukunft haben. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie jetzt zügig die notwendigen Schritte in die Wege leitet“, sagt Hannsgeorg Schönig..