"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Di 26 Jun 2018, 19:30 -
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Mi 27 Jun 2018, 19:30 -
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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang des Jahres ist Annegret Kramp-Karrenbauer Generalsekretärin der CDU Deutschlands. Mit ihrer leidenschaftlichen Rede auf dem Bundesparteitag hat sie gezeigt, dass sie unsere Mitglieder mitreißen und gleichzeitig inhaltliche Akzente setzen kann. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben wird die Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms sein. Hierzu hat sie vor einigen Wochen ihre Zuhör-Tour durch Deutschland gestartet und am 12. Mai auch Station in unserer Stadt gemacht. Ich war einmal mehr von ihrer offenen, herzlichen Art beeindruckt und bin mir sehr sicher, dass sie unsere Partei inhaltlich voranbringt und gleichzeitig ein Zusammengehörigkeitsgefühl auslöst. Die Veranstaltung in unserer Stadt war aus meiner Sicht ein voller Erfolg. Die große Teilnehmerzahl hat gezeigt, dass unsere Mitglieder an der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms mitarbeiten und sich aktiv einbringen wollen. Ich danke Annegret Kramp-Karrenbauer für die intensiven Diskussionen und die offenen Worte. Mir persönlich ist es immer ein Anliegen, Sie als Mitglieder aktiv einzubeziehen und mir Ihre Anliegen anzuhören. Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie sich in unserer Partei engagieren! Es ist toll, dass die Bundes-CDU diesen Weg jetzt auch noch intensiver beschreiten möchte. Ich bin jedenfalls gespannt auf das neue Grundsatzprogramm und freue mich schon jetzt, unsere Generalsekretärin hoffentlich in nicht allzu ferner Zeit wieder in Mainz begrüßen zu dürfen.

Dank der CDU wird es in unserer Stadt bald einen Kardinal-Lehmann-Platz geben. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 2018 einstimmig einen Antrag unserer Stadtratsfraktion verabschiedet, wonach die Verwaltung jetzt in den nächsten Monaten nach geeigneten Plätzen in der Mainzer Innenstadt suchen soll, die nach dem am 11. März 2018 verstorbenen Ehrenbürger und langjährigen Bischof benannt bzw. umbenannt werden könnten. Bei der Suche nach einem geeigneten und angemessenen Ort soll auch das Bistum Mainz eingebunden werden. Kardinal Lehmann war ein außergewöhnlicher Mensch und eine herausragende Persönlichkeit. Er hat unsere Stadt, das Bistum Mainz und die katholische Kirche in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in überwältigender Art und Weise geprägt. Für uns als CDU war es deshalb ein Anliegen, diesen besonderen Menschen mit seinen vielen Verdiensten für die Stadt und das Bistum zu ehren und einen Platz im Herzen der City nach ihm zu benennen. Die große Zustimmung in der Bevölkerung zu unserem Anliegen zeigt, dass dies auch im Sinne der Mainzerinnen und Mainzer ist.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich einladen, sich in unseren Ideenwerkstätten und Arbeitsgruppen zu beteiligen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch weiterhin möglichst viele sich an der Erstellung unseres Kommunalwahlprogramms beteiligen und inhaltliche Vorschläge und Ideen einbringen. Wenn Sie mitarbeiten wollen, dann melden Sie sich einfach in unserer Kreisgeschäftsstelle.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: CDU weiter gegen vierte IGS – Voraussetzungen nicht erfüllt – Ampel und Verwaltung handeln nach dem Prinzip Hoffnung

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich unter den derzeitigen Umständen weiter gegen die Gründung einer vierten Integrierten Gesamtschule (IGS) aus und wird deshalb in der Stadtratssitzung am 17. Mai 2017, wie auch bereits im Schulträgerausschuss, gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung stimmen.
„Es ist unstrittig, dass Mainz zwei weitere weiterführende Schulen braucht. Es ist aber eine Tatsache, dass In den vergangenen fünf Jahren nur ein einziges Mal in Mainz die vom Land Rheinland-Pfalz für die Gründung einer weiteren IGS vorgegebenen Auflagen, wonach mindestens 30 Prozent der angemeldeten Schülerinnen und Schüler aus der Leistungsgruppe 1 kommen müssen, erfüllt wurden. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die formalen Voraussetzungen für die Neuerrichtung einer IGS in Mainz einfach nicht gegeben sind. Dass die Ampelkoalition und die Verwaltung dennoch eine weitere IGS errichten wollen, können wir angesichts der Fakten nicht nachvollziehen“, kritisiert Norbert Solbach, schulpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Aktuell deute auch wenig darauf hin, dass sich an dieser Tatsache schnell etwas ändern werde. Dass die Ampel und die Verwaltung durch Werbung mehr Schülerinnen und Schüler aus der Leistungsgruppe 1 für die Integrierte Gesamtschule gewinnen wollen, zeige einmal mehr, dass hier nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt werde. Dabei sei klar, dass es in dieser Frage von Seiten des Landes mit Sicherheit keine Sonderregelung für Mainz geben werde. „Es kann also passieren, dass die Planungen in einigen Jahren keine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde erhalten. Wir fragen uns: was passiert dann“, so Solbach.

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Fraktion: Bessere Koordinierung der Baustellen längst überfällig – CDU stellt Anfrage

„Die Ankündigung der Verwaltung, noch im Mai eine externe Beratungsfirma damit zu beauftragen, das Baustellenmanagement der Stadt Mainz zu überprüfen und für eine bessere Koordinierung der Arbeiten zu sorgen, war längst überfällig. Schließlich hatte Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) diesen Schritt ja bereits im September letzten Jahres angekündigt. Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, warum nur die Ausschreibung zu dieser Thematik acht Monate gedauert hat. Bis jetzt endlich was passiert, vergehen weitere Wochen und Monate“, kritisiert Thomas Gerster, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. 
Die CDU habe in den vergangenen Monaten immer wieder die offensichtlichen Probleme in diesem Bereich angesprochen und Verbesserungen bei der Baustellenkoordinierung gefordert.  Es sei deshalb richtig, dass endlich etwas passiere. „Aus unserer Sicht hätte die Verwaltung aber schon weiter sein können. Wir haben deshalb eine Anfrage für die nächste Stadtratssitzung am 17. Mai 2017 eingereicht, in der wir wissen wollen, warum seit der ersten Ankündigung so viel Zeit vergangen ist“, so Gerster. Bei der Stadtspitze habe man den Eindruck, dass das Kind immer erst in den Brunnen fallen müsse, bevor etwas gegen einen Missstand unternommen werde. Die Bürgerinnen und Bürger hätten schließlich seit langem den Eindruck, dass bei der Koordinierung der vielen Baustellen in Mainz einiges schief laufe und seien dementsprechend genervt.

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Fraktion: Zentrenkonzept - Diskussionsvorstoß der IHK berechtigt - OB muss Sorgen der Wirtschaft endlich ernst nehmen

Die CDU hält die aktuell wieder angestoßene Diskussion über das Zentrenkonzept der Stadt Mainz für berechtigt. „Wir halten nach wie vor ein Zentrenkonzept grundsätzlich für nötig und wollen dieses auch beibehalten. Allerdings bleiben wir bei unserer Meinung, dass das bestehende Konzept flexibler gestaltet werden muss“, erklären die Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig.
Die CDU habe in der Stadtratssitzung am 4. Oktober 2016 einen sehr detaillierten Ergänzungsantrag zur Fortschreibung des Zentrenkonzepts eingereicht und darin eine Vielzahl von konkreten Modifizierungsvorschlägen unterbreitet. „Wir wollten mit unserer Initiative die Situation sowohl für die in der Innenstadt und in den Stadtteilen ansässigen Einzelhändler als auch für die Unternehmen verbessern – zum Beispiel mit einer  Einzelhandelskonzeption, einer gezielten Suche, wie die derzeit bestehenden Einzelhandelspalette in der City umfassend ergänzt werden und wie man ansiedlungswillige, interessante Unternehmen aus dem Handel für Mainz gewinnen kann“, so Flegel und Schönig. Zudem sollten Ausnahmen vom Zentrenkonzept zulässig und eine Umsiedlung von bereits in der Stadt ansässigen Unternehmen möglich sein, ohne dass es aufgrund des Zentrenkonzepts dann zu Einschränkungen im Warenangebot kommt. Dieser sehr konstruktive Ergänzungsantrag sei jedoch von SPD, Grünen und FDP abgelehnt worden. „Wir können das Verhalten der Ampel bis heute nicht nachvollziehen“, so die beiden CDU-Politiker.

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Fraktion: CDU will 4-streifigen Ausbau – Flickschusterei bringt keine Verbesserung

Die CDU spricht sich klar dafür aus, die L 425 (Rheinhessenstraße) zwischen den Mainzer Stadtteilen Hechtsheim und Ebersheim 4-streifig, das heißt zwei Fahrspuren pro Seite, auszubauen. Zusätzlich soll nach dem Willen der Christdemokraten ein Wirtschaftsweg parallel zur Straße verlaufen, auf dem die landwirtschaftlichen Fahrzeuge und Fahrräder fahren können. Zwingend notwendig ist aus Sicht der CDU zudem ein Ausbau der vorhandenen Knotenpunkte an das Verkehrsaufkommen.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass nur ein solcher 4-streifiger Ausbau der Rheinhessenstraße plus zusätzlichem Wirtschaftsweg die schon jetzt überaus problematische Verkehrssituation, insbesondere in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs, tatsächlich verbessern kann“, erklären die Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Die von Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) präferierte Variante, lediglich die Knotenpunkte auszubauen und einen zusätzlichen Wirtschaftsweg zu schaffen, sei nichts anderes als Flickschusterei. Eine Verbesserung für die dort permanent im Stau stehenden Verkehrsteilnehmer werde auf diese Weise mit Sicherheit nicht erreicht. Ein weiteres Mal blende Frau Eder die tatsächlichen Realitäten aus und betreibe stattdessen eine rein ideologische Verkehrspolitik.

Die Rheinhessenstraße sei neben den Autobahnen 61 und 63 und der Bundesstraße 9 eine weitere überaus wichtige Verkehrsachse zwischen Mainz und Worms und werde auch vom öffentlichen Personennahverkehr mit allein fünf Buslinien stark genutzt. „Wir beobachten seit Jahren, dass die Verkehrszahlen auf der L 425 steigen und sich gerade auch durch die positive Entwicklung des Wirtschaftsparks Mainz-Süd noch einmal erhöht haben. Bereits vor drei Jahren wurden auf der Strecke zwischen Hechtsheim und Ebersheim etwa 19.000 Kraftfahrzeuge pro Tag gezählt. Für das Jahr 2030 wird eine Zunahme des Verkehrs um zwölf Prozent auf dann schon circa 22.000 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert. Diese Zahlen zeigen, dass Schönheitsreparaturen, wie von Frau Eder geplant, einfach nicht ausreichen“, so Flegel und Schönig.

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Fraktion: Bischofsernennung – CDU gratuliert Prof. Dr. Peter Kohlgraf Freude über Berufung durch Papst Franziskus

„Wir freuen uns sehr, dass nun feststeht, wer neuer Bischof von Mainz wird und gratulieren Professor Dr.  Peter Kohlgraf ganz herzlich zu seiner Berufung in dieses hohe und bedeutende Amt“, erklärt Hannsgeorg Schönig, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Die Entscheidung sei eine überaus positive und freudige Nachricht nicht nur für die katholischen Christen, sondern für die ganze Stadt. Prof. Kohlgraf kenne als Dekan des Fachbereichs Praktische Theologie an der Katholischen Hochschule sowohl die Stadt Mainz als auch das Bistum sehr gut und sei mit den Besonderheiten, den Problemen und den vielfältige Herausforderungen vertraut. „Es ist schön, dass die Diözese als Bischof wiederum einen echten Seelsorger bekommt, der nah bei den Menschen ist, ihnen zuhört und ihre Sorgen und Anliegen ernst nimmt. Genau diese Eigenschaften waren ja auch für Kardinal Karl Lehmann sehr wichtig“, so Schönig.

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