"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Di 17 Jul 2018, 18:00 -
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Vorstand und die Fraktion wünschen erholsame Ferien und das Sie uns ja nicht Rot werden im Urlaub.

Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: Markthäuser – CDU erfreut über Verkauf Hoffnung auf Belebung für die Gegend zwischen Markt und Brand – Dank an Künstler

„Wir freuen uns und begrüßen es sehr, dass die Markthäuser verkauft sind. Der Verkauf an die Hamburger Quantum Immobilien AG bietet die Chance, die Gegend zwischen dem Markt und dem Brand als Hotspot wieder neu zu beleben“, erklärt Dr. Markus Reinbold, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Es sei zu hoffen, dass durch den Verkauf der Leerstand in diesem wichtigen Bereich der Mainzer Innenstadt ein Ende findet und ein neuer Schwung entsteht.
Die CDU danke den Künstlern und Organisatoren, die in den letzten sechs Monaten mit ihrem Engagement und mit musikalischen Events dafür gesorgt haben, dass das Haus selbst und der Rebstockplatz nicht weiter veröden. Die ehrenamtliche Initiative von Mainz Citymanagement (MCM) habe sich bewährt. „Die Kooperation von MCM und dem Kulturamt mit der Eigentümerin Wohnbau hat weit über tausend Besucher angelockt. Das ist sehr beachtlich und zeigt, dass ein solches Projekt von den Menschen angenommen wird“, so Reinbold. Mit Spannung erwarte die CDU weitere Aktionen von Mainz Citymanagement zu den Themen Kunst und Musik in der Stadt. „Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, das ehrenamtliche Engagement auch für andere Plätze und Leerstände in der Stadt nutzbar zu machen. Dazu gehört eine konsequente Strategie, die den Eigentümern verdeutlicht, dass eine temporäre kulturelle Nutzung leerer Läden und Räumlichkeiten der Attraktivität der Immobilie und der Plätze dient. Das wäre ein echter Gewinn und könnte eine negative Entwicklung in einem solchen Bereich stoppen“, sagt Dr. Markus Reinbold.

Fraktion: CDU will Regionalausschuss Rheinhessen – Christdemokraten plädieren für interkommunales Gremium – Antrag im Stadtrat am 9. Mai 2018

Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt vor, nach dem 200-jährigen Jubiläum der Region Rheinhessen die Zusammenarbeit zwischen den kreisfreien Städten Mainz und Worms sowie den Landkreisen Mainz-Bingen und Alzey-Worms weiter zu intensivieren und einen gemeinsamen Regionalausschuss Rheinhessen ins Leben zu rufen. „Wir sind der Ansicht, dass wir den Schwung, den die Feierlichkeiten unbestritten ausgelöst haben, nutzen müssen, um unsere Region weiter voranzubringen. Das kann nur gelingen, wenn man noch stärker zusammenarbeitet und die Kräfte bündelt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Es gebe zwar aktuell Beispiele für eine Zusammenarbeit und für gemeinsame Gremien, wie etwa den Nachbarschaftsausschuss der Stadt Mainz mit dem Landkreis Mainz-Bingen, jedoch fehle ein interkommunales Gremium der beiden Landkreise und der beiden Städte, das sich allgemein mit einer Entwicklung, Abstimmung oder Koordination rheinhessischer Themen oder Projekt befasst. Die Mainzer CDU habe deshalb dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung am 9. Mai 2018 gesetzt und einen entsprechenden Antrag eingebracht.

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Fraktion: CDU erneuert Forderung nach weiterer Rheinbrücke – Christdemokraten wollen Projekt zügig vorantreiben – Weitere Rheinbrücke zwingend erforderlich

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Verwaltung auf, die Planungen für eine weitere Rheinbrücke zwischen den Städten Mainz und Wiesbaden zügig voranzutreiben. „Wir brauchen angesichts der aktuellen Situation und der verkehrlichen Prognosen für die Zukunft zwingend eine weitere Brücke und dürfen keine unnötige Zeit verlieren. Das erwarten die Menschen völlig zu Recht von den Verantwortlichen im Rathaus. Mainz und Wiesbaden sind gemeinsam mit den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen gefordert, zügig zu planen und alles für eine schnelle Realisierung in die Wege zu leiten“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Während die CityBahn von Seiten der Verwaltung vorangetrieben werde, höre man nichts über den Stand hinsichtlich der Prüfung für mögliche Brückenstandorte. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung hätten aber deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger genau wie die CDU eine weitere Rheinquerung als absolut notwendig ansehen.

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Fraktion: CDU will Platz in der Innenstadt nach Karl Kardinal Lehmann benennen – Christdemokraten wollen den kürzlich verstorbenen ehemaligen Bischof ehren – Antrag im Rat

Am 11. März 2018 verstarb im Alter von 81 Jahren der ehemalige Mainzer Bischof und Ehrenbürger Karl Kardinal Lehmann. Die CDU möchte den Verstorbenen ehren und schlägt vor, einen Platz in der Mainzer Innenstadt nach ihm zu benennen. „Kardinal Lehmann war ein außergewöhnlicher Mensch und eine herausragende Persönlichkeit, die unsere Stadt, das Bistum und die katholische Kirche in Deutschland in den letzten Jahren in überwältigender Art und Weise geprägt hat. Er hat mit seiner offenen, bodenständigen, herzlichen, den Menschen zugewandten Art zu unserer Stadt gepasst wie kein Zweiter und war hoch geachtet nicht nur bei den katholischen Christen, sondern bei allen Bürgerinnen und Bürgern. Angesichts seiner Leistungen und Verdienste und seiner tiefen Verbundenheit zu unserer Stadt sollten wir Kardinal Lehmann schnell ehren und in der Innenstadt einen Platz nach ihm benennen“, erklären der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und die Kreisvorsitzende Sabine Flegel.

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Fraktion: Mainzelbahn - CDU fordert Offenlegung der Kosten Mainzer Mobilität muss 1,5 Jahre nach Inbetriebnahme endlich Zahlen vorlegen

Seit Dezember 2016 fährt die Mainzelbahn mittlerweile durch Mainz. Bis heute ist jedoch unklar, wie hoch die Kosten für dieses Verkehrsprojekt tatsächlich waren. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert die Mainzer Mobilität und die Stadt daher auf, endlich für Klarheit zu sorgen und zumindest vorläufige Zahlen vorzulegen. „Es ist für uns völlig unverständ-lich, dass fast 1,5 Jahre nach der Inbetriebnahme der neuen Strecke immer noch nicht klar sein soll, wie viel dieses Projekt am Ende gekostet hat. Wir haben in den letzten Monaten in den entsprechenden Gremien bereits mehrfach nachgefragt, ohne jedoch von den Verantwortlichen eine Antwort erhalten zu haben. Immer wieder wurden wir vertröstet. Dieses Verhalten bzw. diese Taktik können wir inzwischen überhaupt nicht mehr nachvollziehen“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht, den genauen Kostenrahmen zu erfahren. Auch vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung über die Citybahn wäre es wichtig, die tatsächlichen Kosten für die Mainzelbahn zu erfahren. Die CDU werde deshalb diese Thematik in Form einer Anfrage auf die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung am 9. Mai 2018 setzen lassen.

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