"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: Dr. Markus Reinbold neuer kulturpolitischer Sprecher

Dr. Markus Reinbold ist neuer kulturpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion. Die Mitglieder der Fraktion wählten den Gymnasiallehrer zum Nachfolger von Dr. Walter Konrad, der den Posten in den letzten Jahren innehatte und diesen jetzt aus Altersgründen abgegeben hat.
Dr. Markus Reinbold ist seit 2014 Mitglied des Stadtrats und lebt im Stadtteil Hartenberg/Münchfeld. Der 43-Jährige ist Lehrer am Rabanus-Maurus-Gymnasium und unterrichtet dort die Fächer Deutsch und Geschichte. Im Stadtrat ist er unter anderem Mitglied im Kultur- sowie im Schulträgerausschuss. Dr. Reinbold ist darüber hinaus stellvertretender Vorsitzender der Mainzer CDU sowie des CDU-Stadtbezirksverbands Hartenberg/Münchfeld, Mitglied im Ortsbeirat Hartenberg/Münchfeld und Vorsitzender des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz.
„Ich freue mich auf die neue Aufgabe und danke den Fraktionsmitgliedern für ihr Vertrauen. Die Kultur hat in unserer Stadt eine herausragende Bedeutung und trägt mit ihren vielen unterschiedlichen und vielfältigen Einrichtungen und Angeboten maßgeblich zur Attraktivität von Mainz und zur hohen Lebensqualität bei. Wir wollen als stärkste Fraktion im Stadtrat auch weiterhin erster Ansprechpartner für die in der Kultur tätigen Institutionen, Organisationen und Vereine sein, mit diesen einen regelmäßigen Kontakt pflegen und uns in aktuelle kulturpolitische Diskussionen konstruktiv einbringen“, so der neue Sprecher. Die CDU genieße gerade auch aufgrund des großen Einsatzes von Dr. Walter Konrad unter den Kulturschaffenden einen hervorragenden Ruf und habe sich immer wieder mit eigenen Vorschlägen und Initiativen eingebracht.  Dieser Stil werde fortgesetzt.

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Fraktion: Scharfe Kritik am Verhalten der Deutschen Umwelthilfe – Unterstützung für Vorgehen der Stadt

Die CDU-Stadtratsfraktion lehnt ein Dieselfahrverbot in der Stadt Mainz weiter strikt ab und bekräftigt ihre Kritik am Vorgehen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Die hohen Stickstoffoxidwerte sind ohne Frage ein Problem. Die Lösung kann aber kein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge, insbesondere für private PKW, sein. Daran ändern auch die aktuellen Interviewäußerungen des DUH-Geschäftsführers Jürgen Resch nichts. Es bleibt der Eindruck, dass die Umwelthilfe ihre Ziele auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen möchte. Für uns bleibt das absolut inakzeptabel“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.
Ein Verbot von Dieselfahrzeugen sei völlig unverhältnismäßig und hochgradig unsozial. Die Deutsche Umwelthilfe blende weiter völlig aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit einem Dieselfahrzeug auf dieses angewiesen seien und sich eben nicht mal eben schnell ein neues Auto kaufen können. „Die Annahme von Herrn Resch und seiner Organisation, dass die PKW-Hersteller ihre Dieselfahrzeuge zurücknehmen und den Kaufbetrag erstatten oder die Abgasreinigungsanlage so nachbessern, dass sie auch auf der Straße funktioniert, erscheint uns doch sehr blauäugig und geht an den Realitäten vorbei“ , so Gerster.

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Bundestag: A 643 - Einlassungen der Grünen grenzen an Realitätsverweigerung

Zu den Äußerungen der Grünen Abgeordneten Tabea Rößner MdB und Daniel Köbler MdL sowie von Umwelt- und Verkehrsdezernentin Katrin Eder zur Verkürzung der Widerspruchswege bei Bauvorhaben, namentlich beim Ausbau der A 643, erklärt die Mainzer CDU-Bundestagsabgeordnete URSULA GRODEN-KRANICH:
Die Einlassungen von Frau Rößner, Herrn Köbler und Frau Eder zur beschleunigten Realisierung von Bauvorhaben grenzen inzwischen an Realitätsverweigerung.
Mit der von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgeschlagenen Gesetzesänderung konzentrieren wir den Klageweg für wichtige Bundesfernstraßenvorhaben auf eine Instanz. Künftig soll unmittelbar das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein. Der Rechtsschutz ist selbstverständlich weiterhin gewährleistet, die Bürgerbeteiligung bleibt vollumfänglich erhalten. Die Planungsbeschleunigung ist ein zentraler Schritt, um die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur an wichtigen, hoch belasteten Punkten sicherzustellen. Gerade in einem Transitland wie Rheinland-Pfalz ist eine bedarfsgerecht ausgebaute Infrastruktur entscheidend für die Wirtschaft, aber auch für die Lebensqualität der Menschen.
Auch der Vorwurf, der Bund würde Straßen in Rheinland-Pfalz kaputt sparen, geht völlig ins Leere. Der Bund hat den Etat für die Sanierung und den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen in Rheinland-Pfalz aufgestockt, aber das Land und Verkehrsminister Wissing (FDP) verschlafen die Planungen. Infolgedessen kann nicht gebaut werden, und das Geld muss an den Bund zurückgegeben werden.

Fraktion: Baumaßnahmen müssen während der Sanierung der Bahnhofstraße beginnen

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert weiter, die geplante Umgestaltung des Münsterplatzes zügig voranzutreiben. Dies gelte erst recht nach der Aussage von Baudezernentin Marianne Grosse (SPD), wonach die Verhandlungen bezüglich der anvisierten neuen Bebauung der hässlichen, nur zweigeschossigen Ecke zwischen Großer und Mittlerer Bleiche weit fortgeschritten seien. Allerdings höre man bereits seit Jahren, dass die Gespräche auf einem guten Weg seien. „Wir hoffen aber sehr, dass die Verwaltung bei dieser Thematik auch die verkehrspolitischen Aspekte im Auge hat“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Schließlich werde ab dem 1. März 2017 die Bahnhofstraße wegen der Umgestaltung bis Oktober/November 2017 gesperrt. In dieser Zeit sei aufgrund der Verlegung von Haltestellen und Schienenersatzverkehr mit massiven Beeinträchtigungen und Staus in der Binger Straße zu rechnen. „Wir erwarten daher, dass die Gespräche zum Thema Münsterplatz in den nächsten Wochen erfolgreich abgeschlossen werden und die Baumaßnahmen an den Gebäuden am Münsterplatz möglichst zeitgleich mit den Sanierungsarbeiten in der Bahnhofstraße erfolgen können. Es wäre den Verkehrsteilnehmern nicht zuzumuten und zu vermitteln, wenn die Maßnahmen erst nach der Sanierung der Bahnhofstraße starten und sich dadurch dann neue Verkehrsbehinderungen ergeben würden“, sagt Thomas Gerster.

Fraktion: Münsterplatz - CDU will Umgestaltung vorantreiben Umzug von Optik Roer bietet große Chance zur Verbesserung der Situation

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in dem Umzug des Fachgeschäfts “Optik Roer“ vom Münsterplatz nach Mombach die Chance, jetzt die notwendige Umgestaltung in diesem bedeutenden Bereich der Innenstadt endlich voranzutreiben. „Die Stadt sollte diese Möglichkeit nutzen und alle Hebel in Bewegung setzen, um in diesem Gebiet der City die zwingend erforderlichen Verbesserungen in Angriff zu nehmen und durchzusetzen. Die Verantwortlichen in der Verwaltung müssen die jetzt entstandenen Möglichkeiten als Jahrhundertchance begreifen und entsprechend handeln“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die CDU habe bereits im Juli nach dem Zwischenerwerb des Eckgrundstücks am Münsterplatz durch die Stadt gefordert, dass die Kariesbebauung an der Ecke Bahnhofstraße zur Großen Bleiche abgerissen und der Eingang zur Innenstadt neu gestaltet und nach 71 Jahren hier nachhaltige Stadtreparatur betrieben werden müsse. „Wir erwarten, dass die Verwaltung jetzt unverzüglich mit den Geschäftsleuten und Eigentümern intensive Gespräche startet, um schnellstmöglich in die Sanierungsphase einzusteigen“, sagt Dr. Gerd Eckhardt.