"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Di 26 Jun 2018, 19:30 -
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Mi 27 Jun 2018, 19:30 -
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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang des Jahres ist Annegret Kramp-Karrenbauer Generalsekretärin der CDU Deutschlands. Mit ihrer leidenschaftlichen Rede auf dem Bundesparteitag hat sie gezeigt, dass sie unsere Mitglieder mitreißen und gleichzeitig inhaltliche Akzente setzen kann. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben wird die Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms sein. Hierzu hat sie vor einigen Wochen ihre Zuhör-Tour durch Deutschland gestartet und am 12. Mai auch Station in unserer Stadt gemacht. Ich war einmal mehr von ihrer offenen, herzlichen Art beeindruckt und bin mir sehr sicher, dass sie unsere Partei inhaltlich voranbringt und gleichzeitig ein Zusammengehörigkeitsgefühl auslöst. Die Veranstaltung in unserer Stadt war aus meiner Sicht ein voller Erfolg. Die große Teilnehmerzahl hat gezeigt, dass unsere Mitglieder an der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms mitarbeiten und sich aktiv einbringen wollen. Ich danke Annegret Kramp-Karrenbauer für die intensiven Diskussionen und die offenen Worte. Mir persönlich ist es immer ein Anliegen, Sie als Mitglieder aktiv einzubeziehen und mir Ihre Anliegen anzuhören. Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie sich in unserer Partei engagieren! Es ist toll, dass die Bundes-CDU diesen Weg jetzt auch noch intensiver beschreiten möchte. Ich bin jedenfalls gespannt auf das neue Grundsatzprogramm und freue mich schon jetzt, unsere Generalsekretärin hoffentlich in nicht allzu ferner Zeit wieder in Mainz begrüßen zu dürfen.

Dank der CDU wird es in unserer Stadt bald einen Kardinal-Lehmann-Platz geben. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 2018 einstimmig einen Antrag unserer Stadtratsfraktion verabschiedet, wonach die Verwaltung jetzt in den nächsten Monaten nach geeigneten Plätzen in der Mainzer Innenstadt suchen soll, die nach dem am 11. März 2018 verstorbenen Ehrenbürger und langjährigen Bischof benannt bzw. umbenannt werden könnten. Bei der Suche nach einem geeigneten und angemessenen Ort soll auch das Bistum Mainz eingebunden werden. Kardinal Lehmann war ein außergewöhnlicher Mensch und eine herausragende Persönlichkeit. Er hat unsere Stadt, das Bistum Mainz und die katholische Kirche in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in überwältigender Art und Weise geprägt. Für uns als CDU war es deshalb ein Anliegen, diesen besonderen Menschen mit seinen vielen Verdiensten für die Stadt und das Bistum zu ehren und einen Platz im Herzen der City nach ihm zu benennen. Die große Zustimmung in der Bevölkerung zu unserem Anliegen zeigt, dass dies auch im Sinne der Mainzerinnen und Mainzer ist.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich einladen, sich in unseren Ideenwerkstätten und Arbeitsgruppen zu beteiligen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch weiterhin möglichst viele sich an der Erstellung unseres Kommunalwahlprogramms beteiligen und inhaltliche Vorschläge und Ideen einbringen. Wenn Sie mitarbeiten wollen, dann melden Sie sich einfach in unserer Kreisgeschäftsstelle.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: Weggang der Spedition Hensel weiterer Beweis für die schlechte Wirtschaftspolitik der Stadt Mainz

Die CDU-Stadtratsfraktion bedauert die Entscheidung der seit 166 Jahren in der Stadt ansässigen Spedition Hensel, Mainz in Richtung Bingen zu verlassen und fühlt sich in ihrer Kritik an der Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Stadtspitze bestätigt. „Der Weggang dieser traditionsreichen Firma ist ein weiterer Schlag für den Wirtschaftsstandort und ein erneuter trauriger Meilenstein in der wirtschaftspolitischen Inkompetenz des Oberbürgermeisters und seines Wirtschaftsdezernenten“, kritisieren der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig und der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Der Vorgang sei ein weiterer Beleg dafür, dass Oberbürgermeister Michael Ebling sich viel zu wenig um die Unternehmen kümmert. Sein am Dienstag in der Allgemeinen Zeitung geäußerter Vorwurf an die CDU, sie würde den Standort schlecht reden, erweise sich mit dieser aktuellen Nachricht als Eigentor und zeige einmal mehr, dass er die Sorgen, Nöte und Wünsche der Betriebe anscheinend kaum kennt oder sie nicht ernst nimmt. Wer regelmäßig mit ansässigen aber auch mit ansiedlungswilligen Unternehmen spreche, der wisse, dass in diesem Bereich unglaublich viel im Argen liege. „Die Aussage von Daniel Hensel, Geschäftsführer der Logistikfirma, am Ende habe er das Gefühl gehabt, dass sein Betrieb in Mainz nicht mehr willkommen sei, ist eine schallende Ohrfeige für die Wirtschaftspolitik der Stadt und zeigt, dass wir mit unserer seit langem immer wieder geäußerten Kritik absolut richtig liegen. Wie kann es sein, dass die Stadtspitze, an erster Stelle der Oberbürgermeister, ein prosperierendes Unternehmen, einen Gewerbesteuerzahler, der 100 Beschäftigten Arbeit gibt, ziehen lässt“, so Schönig und Tress.

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Fraktion: Vorwürfe der AfD gegen Mainzplus unverschämt

„Die schweren Vorwürfe der Mainzer AfD gegen Mainzplus Citymarketing und ihren Geschäftsführer August Moderer sind eine Unverschämtheit und völlig inakzeptabel“, erklärt Ratsmitglied Klaus Hafner für die CDU-Stadtratsfraktion. Dass Mainzplus für eine angefragte Veranstaltung der AfD im Lerchenberger Bürgerhaus eine Versicherungspolice oder eine Kaution für etwaige Schäden gefordert habe, sei ein absolut üblicher Vorgang. Die Anschuldigungen seien völlig grund- und haltlos. Mainzplus Citymarketing leiste gute Arbeit und habe nicht umsonst einen tadellosen Ruf. Dies würden auch die stetig steigenden Belegungszahlen unterstreichen.

Fraktion: Baustellen - Bessere Koordinierung längst überfällig

„Die Ankündigung von Oberbürgermeister Michael Ebling, endlich die Koordination der Genehmigung von Baustellen im Stadtgebiet verbessern zu wollen und ein externes Büro untersuchen zu lassen, wie dieses Ziel erreicht werden kann, war überfällig, ist aber auch nichts anderes als ein Abwatschen der zuständigen Verkehrsdezernentin Katrin Eder“, erklären die CDU-Kreisvorsitzende Sabine Flegel und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Gerster. Die CDU habe in den vergangenen Monaten immer wieder die offensichtlichen Probleme in diesem Bereich angesprochen und Verbesserungen bei der Baustellenkoordinierung gefordert.  Es sei richtig, dass jetzt endlich etwas passiere, und der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung seine Verantwortung annehme und gewillt sei, Maßnahmen einzuleiten. „Besser spät als nie. Wir fragen uns aber schon, warum bei Herrn Ebling das Kind immer zuerst in den Brunnen fallen muss, bevor etwas unternommen wird. Auch ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Verwaltung auf die Fragen der CDU zu diesem Thema bisher immer geantwortet habe, dass alles gut laufe und die zuständigen Stellen alles im Griff hätten“, betonen Flegel und Gerster. Die Bürgerinnen und Bürger hätten schließlich seit langem den Eindruck, dass bei der Koordinierung der vielen Baustellen in Mainz einiges schief laufe und seien dementsprechend genervt.

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Fraktion: Taubertsbergbad: CDU fordert Transparenz beim Bewerberprozess und sieht Chance zum Neuanfang

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht Handlungsbedarf aufgrund der angemeldeten Insolvenz der Betreibergesellschaft Deyle. „Der Badebetrieb sollte – wenn irgend möglich - weiterlaufen und für die Auswahl des neuen Betreibers fordern wir eine sorgfältige Prüfung seitens der Verwaltung. Eine kluge Entscheidung kann das Bad hoffentlich retten. Beim Bewerberprozess werden wir die Verwaltung konstruktiv unterstützen“, erklärt der sportpolitische Sprecher Klaus Hafner.
Die CDU könne die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihren Arbeitsplatz und auch die Verärgerung der Besucherinnen und Besucher über den derzeitigen Zustand absolut nachvollziehen. „Es muss alles dafür getan werden, dass das Taubertsbergbad mit seinem umfassenden Angebot erhalten bleibt. Die Stadt Mainz mit seinen mittlerweile 210.000 Einwohnern, der Universität und den vielen Schulen und Sportvereinen braucht zwei funktionsfähige Schwimm- und Hallenbäder. Es ist deshalb wichtig, so schnell wie möglich einen neuen Betreiber mit Potential zu finden“, sagt Klaus Hafner.

Fraktion: Wirtschaftspolitik - OB Ebling hat Thema jahrelang verschlafen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert weiter die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik der Stadt. „Das jetzt angekündigte Forum zu dieser wichtigen Thematik, an dem Vertreter der großen Mainzer Industrieunternehmen, der Verwaltung sowie der Immobilienwirtschaft teilnehmen sollen, ist zwar ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Insgesamt muss man aber festhalten: gerade Oberbürgermeister Michael Ebling hat sich seit seinem Amtsantritt vor mittlerweile mehr als vier Jahren viel zu wenig um die Betriebe und um ansiedlungswillige Unternehmen gekümmert und das Thema jahrelang verschlafen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Bereits seit Jahren sei das Klima speziell für Industriebetriebe in der Stadt alles andere als positiv. Dies habe sich  vor einigen Monaten mit der angekündigten Schließung des Nestle-Werks wieder einmal gezeigt. Für diese negative Entwicklung trage Oberbürgermeister Michael Ebling als Chef der Verwaltung maßgeblich die Verantwortung.

Es sei nur schwer nachvollziehbar, wenn der OB jetzt plötzlich erklärt, dass die Industrieunternehmen gepflegt werden müssten. „Wir fragen uns ernsthaft, warum sich Herr Ebling dann in den letzten Jahren so wenig um die Betriebe gekümmert hat“, so Tress. Nicht umsonst würden sich immer wieder Unternehmen über das geringe Engagement der Stadt in diesem Bereich beschweren. Es genüge nicht, nur bei Firmenjubiläen und Einweihungen Grußworte zu sprechen, sondern man müsse sich auch der Probleme annehmen.

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