"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: Bus- und Fahrradtrasse: CDU kritisiert Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte – Oberbürgermeister Michael Ebling hätte längst eingreifen müssen

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert massiv das Vorgehen der Verwaltung und die jetzt bekannt gewordenen weiteren Verzögerungen beim Bau der geplanten Bus- und Fahrradtrasse in der Verlängerung der neuen Brücke über die Koblenzer Straße. „Das Verhalten von Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte in dieser Frage ist für uns in keinster Weise nachvollziehbar. Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass er völlig überfordert ist“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Peter Tress. Die CDU hatte sich im Jahr 2015 mehrfach mit Anfragen zu dieser Thematik an die Verwaltung gewandt. Dabei teilte Herr Sitte in seiner Antwort vom 30. September 2015 mit, dass mit drei Grundstückseigentümern noch keine Einigung erzielt werden konnte. In einer weiteren Antwort für die Ratssitzung vom 2. Dezember 2015 war dann plötzlich wieder von fünf Grundstücken die Rede. Außerdem ging er davon aus, dass ein Bau der Trasse im Frühsommer 2016 möglich sei. „Mittlerweile haben wir Juni und die Verhandlungen sind immer noch nicht abgeschlossen“, so Tress. Die angekündigte Einleitung eines Umlegungsverfahrens zeige zudem, dass es keine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Beigeordneten und den Grundstückseigentümern gebe. Hierfür trage einzig und allein der Wirtschaftsdezernent die Verantwortung. Die Angebote der Stadt an die Grundstückseigentümer seien darüber hinaus absolut unrealistisch. Die CDU fordere deshalb im nächsten Umlegungsausschuss ein externes Gutachten zu diesem Punkt.

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Fraktion: Marathon herausragendes sportliches Ereignis – Lob für Organisation durch das Sportamt

„Der Marathon ist jedes Jahr ein herausragendes sportliches Ereignis in unserer Stadt. Nicht umsonst kommen neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern tausende Menschen nach Mainz, um dieses Highlight live vor Ort mitzuerleben. Der Marathon ist deshalb mittlerweile auch ein wichtiger touristischer Faktor“, erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion Klaus Hafner. Die Leistung aller Läuferinnen und Läufer sei überaus beeindruckend. Das gelte insbesondere aufgrund der hohen Temperaturen.
„Es ist uns aber auch wichtig, nach dem Marathon den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern zu danken, die maßgeblich zum Gelingen dieses tollen Events beigetragen haben. Ein besonderer Dank geht auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sportamtes für die die hervorragende Organisation und Durchführung des Marathons. Viel zu häufig wird die Arbeit, die im Hintergrund geleistet wird, vergessen und übersehen. Wir freuen uns schon jetzt auf den nächsten Marathon im Jahr 2017“, sagt Klaus Hafner

Fraktion: Städtebaulichen Missstand entlang der Großen Langgasse beseitigen

Die CDU-Stadtratsfraktion will den städtebaulichen Missstand entlang der Großen Langgasse zwischen Steingasse und Welschnonnengasse beseitigen. In einem Antrag für die nächste Stadtratssitzung am 25. Mai 2016 wird die Verwaltung deshalb gebeten, eine Konzeption vorzulegen und entsprechende Maßnahmen vorzubereiten, die zur Verbesserung der unbefriedigenden Situation beitragen.

„Die noch vom ehemaligen Baudezernenten Norbert Schüler initiierte Umplanung der Großen Langgasse geht jetzt auf die Zielgerade. Erste Hochbauprojekte am Kötherhof und in Kürze an der Residenzpassage führen zu einer Aufwertung. Gleichwohl gibt es Bereiche, in denen dringend etwas passieren muss. Hierzu gehört gegenüber dem Erthaler Hof das Dreieck Große Langgasse, Steingasse und Welschnonnengasse“, erklärt der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Der dortige städtische Parkplatz sei optisch ebenso hässlich wie daneben das heruntergekommene leere Gebäude eines privaten Eigentümers. Es müsse deshalb alles dafür getan werden, einem weiteren “Trading-Down-Effekt“ entgegenzuwirken. Dann lohne sich auch die Investition in den Umbau der Großen Langgasse.

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Fraktion: Gutenberg-Museum: Schlüssiges Finanzierungskonzept fehlt

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Aussagen von Baudezernentin Marianne Grosse zum Thema Gutenberg-Museum. „Frau Grosse führt die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herum, wenn sie sagt, dass beim Vorgehen der Verwaltung zu dieser wichtigen Thematik alles völlig stimmig sei. Das ist eben nicht der Fall“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig. Aus Sicht der CDU fehle insbesondere ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Gerade das Ergebnis des Architektenwettbewerbs zeige, dass zur Gesamtkonzeption des Museums auch zwingend eine Gesamtfinanzierung gehöre. Anderenfalls bleibe der beabsichtigte erste Bauabschnitt ein Torso. Bei der Frage der Finanzierung regiere bisher einzig und allein das Prinzip Hoffnung, dass sich am Ende schon genügend Fördergelder und Sponsoren finden werden. Das sei aber für ein so bedeutendes Projekt zu wenig.
Kein vernünftig denkender Mensch würde bei einem Bauprojekt so vorgehen wie die Verwaltung. „Es ist einfach unseriös und zudem riskant, ein Projekt zu planen, obwohl derzeit lediglich ein Bauabschnitt finanziert werden kann. Ein Privatmann würde schließlich auch nicht mit einem Hausbau beginnen, wenn die Realisierung des Gesamtprojekts in den Sternen steht, und auch nicht schon mit dem Bau lediglich eines Raumes starten, weil er  die Finanzierung dieses Raumes gesichert hat. Dann auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, ist blauäugig. Fördergelder vom Bund und der EU können wir realistisch nur dann erhalten, wenn wir ein schlüssiges Gesamtkonzept haben, sowohl was den Bau als auch die Finanzierung betrifft“, betont Schönig.

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Fraktion: CDU fordert eine Allianz für Mainzer Grünanlagen

Die CDU-Stadtratsfraktion tritt für eine breite Allianz zum Erhalt der Mainzer Grünanlagen ein.
„Die ungebrochene Wohnungsnachfrage und Begehrlichkeiten Einzelner rechtfertigen keinen weiteren Raubbau an den Erholungsflächen“, so der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Gerd Eckhardt. Notwendig sei ein solides Konzept zur Sicherung und Erweiterung der Grünanlagen. Denn Grün- und Erholungsflächen seien in Mainz bereits jetzt schon Mangelware. Im Vergleich zu anderen Städten hinke Mainz deutlich hinter den Angeboten anderer Kommunen her. Notwendig sei ein solides Konzept zur Sicherung und Erweiterung der Grünanlagen.
Diese Chance wurde bei der jetzt geplanten Bebauung der ehemaligen Peter-Jordan-Schule am Hartenberg vertan. Je mehr Wohnungen gebaut würden, desto größer sei der Bedarf an Freiflächen.
Angesichts des bundesweiten Trends vom ländlichen Raum in die Ballungsräume zu ziehen,  sei auch für Mainz, als so genannte Schwarmstadt, kein Ende des Zuzugs in Sicht.

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