"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Weisenau
Di 26 Jun 2018, 19:30 -
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Mi 27 Jun 2018, 19:30 -
Stammtisch JU
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"Sozialpolitische Anforderungen an das neue CDU Grundsatzprogramm“
Weisenau
Fr 06 Jul 2018, 19:00 -
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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Anfang des Jahres ist Annegret Kramp-Karrenbauer Generalsekretärin der CDU Deutschlands. Mit ihrer leidenschaftlichen Rede auf dem Bundesparteitag hat sie gezeigt, dass sie unsere Mitglieder mitreißen und gleichzeitig inhaltliche Akzente setzen kann. Eine ihrer wichtigsten Aufgaben wird die Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms sein. Hierzu hat sie vor einigen Wochen ihre Zuhör-Tour durch Deutschland gestartet und am 12. Mai auch Station in unserer Stadt gemacht. Ich war einmal mehr von ihrer offenen, herzlichen Art beeindruckt und bin mir sehr sicher, dass sie unsere Partei inhaltlich voranbringt und gleichzeitig ein Zusammengehörigkeitsgefühl auslöst. Die Veranstaltung in unserer Stadt war aus meiner Sicht ein voller Erfolg. Die große Teilnehmerzahl hat gezeigt, dass unsere Mitglieder an der Erstellung eines neuen Grundsatzprogramms mitarbeiten und sich aktiv einbringen wollen. Ich danke Annegret Kramp-Karrenbauer für die intensiven Diskussionen und die offenen Worte. Mir persönlich ist es immer ein Anliegen, Sie als Mitglieder aktiv einzubeziehen und mir Ihre Anliegen anzuhören. Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie sich in unserer Partei engagieren! Es ist toll, dass die Bundes-CDU diesen Weg jetzt auch noch intensiver beschreiten möchte. Ich bin jedenfalls gespannt auf das neue Grundsatzprogramm und freue mich schon jetzt, unsere Generalsekretärin hoffentlich in nicht allzu ferner Zeit wieder in Mainz begrüßen zu dürfen.

Dank der CDU wird es in unserer Stadt bald einen Kardinal-Lehmann-Platz geben. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 9. Mai 2018 einstimmig einen Antrag unserer Stadtratsfraktion verabschiedet, wonach die Verwaltung jetzt in den nächsten Monaten nach geeigneten Plätzen in der Mainzer Innenstadt suchen soll, die nach dem am 11. März 2018 verstorbenen Ehrenbürger und langjährigen Bischof benannt bzw. umbenannt werden könnten. Bei der Suche nach einem geeigneten und angemessenen Ort soll auch das Bistum Mainz eingebunden werden. Kardinal Lehmann war ein außergewöhnlicher Mensch und eine herausragende Persönlichkeit. Er hat unsere Stadt, das Bistum Mainz und die katholische Kirche in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in überwältigender Art und Weise geprägt. Für uns als CDU war es deshalb ein Anliegen, diesen besonderen Menschen mit seinen vielen Verdiensten für die Stadt und das Bistum zu ehren und einen Platz im Herzen der City nach ihm zu benennen. Die große Zustimmung in der Bevölkerung zu unserem Anliegen zeigt, dass dies auch im Sinne der Mainzerinnen und Mainzer ist.

Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich einladen, sich in unseren Ideenwerkstätten und Arbeitsgruppen zu beteiligen. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch weiterhin möglichst viele sich an der Erstellung unseres Kommunalwahlprogramms beteiligen und inhaltliche Vorschläge und Ideen einbringen. Wenn Sie mitarbeiten wollen, dann melden Sie sich einfach in unserer Kreisgeschäftsstelle.

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: CDU kritisiert Grußwort an Koreanische Freikirche von OB Michael Ebling

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert über das Grußwort von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) in einem Flyer für eine Veranstaltung einer koreanischen Freikirche und schließt sich der Kritik von Dr. Eckhard Türk, Leiter der Beratungsstelle für Sekten- und Weltanschauungsfragen des Bistums Mainz, an. „Wir können nicht nachvollziehen, dass der OB ein offizielles Grußwort für die Veranstaltung einer von Experten als Sekte eingestuften Organisation verfasst hat“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Flegel. Es sei die Aufgabe des Oberbürgermeisters, genau zu prüfen, für welche Veranstaltungen ein Grußwort geschrieben wird, und was die Ziele und Inhalte der Veranstalter seien.                                                                                                                                                  Die CDU könne nicht verstehen, warum dies im aktuellen Fall offensichtlich nicht geschehen sei. Durch das Grußwort des Oberbürgermeisters werde die Veranstaltung einer als Sekte eingestuften Organisation aufgewertet und erhalte quasi von höchster Stelle den Stempel der Unbedenklichkeit. „Wir erwarten von Herrn Ebling zukünftig eine kritischere Prüfung in solchen Angelegenheiten“, sagt Sabine Flegel

Fraktion: Fischtor - CDU weiter gegen Wegfall der Haltebuchten für Busse

Die CDU-Stadtratsfraktion spricht sich weiter gegen den geplanten Wegfall der Haltebuchten für Busse am Fischtor bzw. in der Rheinstraße aus. „Die damit verbundene Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar und würde die Verkehrssicherheit an dieser Stelle stark beeinträchtigen“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster.  An dieser Einstellung ändere auch die blumig formulierte Beschlussvorlage der Verwaltung für die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses am 27. April 2016 nichts.
Schon jetzt komme es auf der Rheinstraße immer wieder, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten, zu massiven Staus und Verzögerungen. Ein Wegfall der Haltebuchten würde die Situation noch verschlimmern. „Hinzu kommt, dass das Verkehrsaufkommen auf dieser wichtigen Straße bei einer Umstrukturierung der Großen Langgasse noch weiter steigen wird. Auch deshalb wäre ein Wegfall der Haltebuchten nicht sinnvoll“, so Gerster. Die Leidtragenden wären wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger. Bisher scheine Verkehrsdezernentin Katrin Eder diese Problematik überhaupt nicht auf dem Schirm zu haben. Dabei müsse es eigentlich das oberste Ziel der Stadt sein, die ohnehin seit langem angespannte Verkehrssituation in Mainz nicht noch weiter zu verschlechtern.

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Fraktion: Straßenbaustellen: Verkehrsdezernentin Katrin Eder streut Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen – Koordinierung muss verbessert werden

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert über die Aussagen von Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) zum Thema Straßenbaustellen. „Die Verwaltung streut den Bürgerinnen und Bürgern bewusst Sand in die Augen, wenn sie so tut, als hätte die Stadt mit den Baustellen stadteigener bzw. stadtnaher Gesellschaften nichts zu tun“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Dies sei selbstverständlich nicht der Fall. Deshalb gebe es ja regelmäßige Treffen zwischen Verantwortlichen der Stadt und der stadtnahen Unternehmen.

„Es ist völlig unstrittig, dass bestimmte Maßnahmen zwingend angegangen werden müssen und diese dann für eine gewisse Zeit zu Verkehrsbehinderungen führen“, so der Verkehrspolitiker. Nichtsdestotrotz habe man in den letzten Wochen und Monaten immer wieder beobachten können, dass in der Koordinierung zwischen der Verkehrsverwaltung und den städtischen Unternehmen einiges im Argen liege und diese in vielen Fällen eben nicht gut funktioniere.

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Fraktion: Probleme beim sozialen Wohnungsbau sind hausgemacht

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Aussagen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Thema Wohnraummangel. „Die großen Probleme beim sozial geförderten Wohnungsbau sind hausgemacht“, kritisiert der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die Schere gehe in Mainz immer weiter auseinander und immer mehr Wohnungen würden aus der Sozialbindung herausfallen. Dagegen explodiere die Zahl der berechtigten Familien ohne Chance auf eine sozial geförderte Wohnung. Die Marke von 5.000 Familien sollte zum Handeln statt zu Sonntagsreden motivieren. Die CDU warne seit einigen Jahren, dass die Situation in dieser Frage überaus problematisch sei, und habe immer wieder ein verstärktes Engagement der Stadt gefordert. „Wir haben zum Beispiel im Zollhafen gefordert, den Anteil an sozial gefördertem Wohnraum von läppischen drei Prozent deutlich auf 20 Prozent aufzustocken. Dies ist aber am Widerstand der Ampel und dem Renditedenken der Stadtwerke gescheitert“, so Eckhardt. Dieses Verhalten sei für die CDU nach wie vor nicht nachvollziehbar. Insbesondere die stadtnahen Gesellschaften müssten angehalten werden, der sozialen Verantwortung gerecht zu werden.

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Fraktion: Verwaltung soll sich mehr Zeit für eine sorgfältige Planung der Großen Langgasse nehmen

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass die Verwaltung nun doch die Sicherheit der Kinder, insbesondere aus der benachbarten KITA  in der Welschnonnengasse in den Planungen berücksichtigt. Die CDU-Stadtratsfraktion ist froh, dass sie im Bau- und Verkehrsausschuss Konsens für eine Bürgeranhörung erzielen konnte. Damit wurde den Eltern der Kindertagesstätte eine öffentliche Plattform für ihr Anliegen verschafft. Die vorangegangene Korrespondenz hatte für ein Umdenken der Verwaltung nicht ausgereicht.
„Nun muss auch die Fahrbahn nicht mehr zu Lasten des Zabernplatzes verbreitert werden“, so der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt, „wir wollen den Zabernplatz aus seinem Schattendasein herausholen. Auch die Wegebeziehung von der Residenzpassage bis hin zur Römerpassage kann komfortabler werden.“
Kritisch sieht die CDU den Vorschlag, aus der Welschnonnengasse nur noch in Richtung Umbach fahren zu können. „Übereilter Aktionismus ist es, dies durch einen Gegenverkehr in der Emmeranstrasse kompensieren zu wollen. Dafür ist die Fahrbahn dort aber eindeutig zu schmal..."

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