"Unser Mainz hat mehr verdient"

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Willkommen bei der Mainzer CDU

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zukunft der GFZ-Kaserne beschäftigt seit einige r Zeit die Mainzer Stadtpolitik. Als bekannt wurde, dass sich die Freigabe des Geländes verzöger t und statt Ende 2019 vermutlich erst im Jahr 2022 erfolgen wird, nutzten Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Nachricht, um gegen das Bundesverteidigungsministerium zu schießen. Unser Stadtoberhaupt und die Koalitionäre taten überrascht und nannten die Entscheidung unter anderem eine Frechheit. Wie sich jedoch gerade auch dank der Informationen unserer Bundestagsabgeordneten Ursula Groden-Kranich herausgestellt hat, ist nicht der Bund für die spätere Freigabe verantwortlich, sondern vielmehr das Land Rheinland-Pfalz mit dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung, weil dieser mit den für den Umzug zwingend notwendigen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne nicht vorankommt und der Zeitplan deshalb nicht eingehalten werden kann. Seit langem ist klar, dass die Bundeswehr die GFZ-Kaserne erst dann verlassen kann, wenn die umfangreichen Baumaßnahmen in der Kurmainz-Kaserne abgeschlossen sind. Zudem wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium die Verwaltung bereits am 14. März 2018 telefonisch darüber informiert hat, dass es bei der GFZ-Kaserne zu Verzögerungen kommen könnte. Die Stadt Mainz wusste also frühzeitig Bescheid und trotzdem zeigte man sich jetzt völlig überrascht. Der OB und die Ampel haben aus rein politischem Kalkül ganz bewusst die Fakten verdreht. Ein solches Verhalten ist aus meiner Sicht unanständig und ein ganz schlechter politischer Stil. Die Leidtragenden sind sehr wahrscheinlich die Bürgerinnen und Bürger, denn das Mainzer Vorgehen und die Attacken unseres Verwaltungschefs haben in Berlin für Kopfschütteln und großes Unverständnis gesorgt. Für künftige Verhandlungen zwischen Herrn Ebling und dem Bund war das Verhalten mit Sicherheit nicht vorteilhaft. Es ist fraglich, ob er in Berlin noch als seriöser Gesprächspartner angesehen wird.

Die Debatte hat aber auch gezeigt, dass der OB und die Ampel beim Thema Wohnraumbeschaffung völlig planlos agieren. Es ist zu wenig, sich immer nur auf Konversionsflächen, Maximalverdichtung in vorhandene Wohnquartiere und zufällige Entwicklungen zu verlassen. Wir brauchen in Mainz endlich neue Ideen und andere Maßnahmen, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Wir haben als CDU vor etwa einem Jahr vorgeschlagen, über einen neuen Stadtteil nachzudenken. Diese Idee ist aber von der Mainzer SPD sofort abgelehnt worden und zwar wieder einmal nur deshalb, weil sie eben von der CDU kam. Dabei könnte mit einem neuen Stadtteil Wohnraum für alle geschaffen werden. Nicht CDU Mainz-Stadt, Rheinallee 1 a - d, 55116 Mainz An die Mitglieder der CDU Mainz Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, Sehr geehrte Damen und Herren, Und umsonst gehen die von SPD-Oberbürgermeistern geführten Städte Wiesbaden und Frankfurt genau diesen Weg. Dass Mainz eine solche Herausforderung bewältigen kann, hat man vor einigen Jahrzehnten mit der Gründung des neuen Stadtteils Lerchenberg bereits einmal bewiesen. Wir haben den Mut und die Ideen einen solchen Weg zu gehen. Wir können also nur noch einmal an die SPD appellieren ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufzugeben.

Weiter aktuell ist auch das Thema CityBahn. In Wiesbaden zeichnet sich ein Bürgerentscheid zu diesem Projekt ab. Ich bin der Meinung, dass wir deshalb in Mainz alle Planungen, Foren und Aktivitäten erst einmal auf Eis legen sollten. Es ist den Menschen nur schwer zu vermitteln, dass Kosten über städtische Gesellschaften produziert werden, ohne aktuell überhaupt zu wissen, ob das Projekt am Ende überhaupt umgesetzt wird. Wenn die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener dann Ja zur CityBahn sagen, dann sollten die Planungen auch in Mainz wiederaufgenommen werden. Was aber in jedem Fall mit Nachdruck vorangetrieben werden muss, ist der Bau einer weiteren Rheinbrücke. Diese Forderung ist für uns unumstößlich. Das hat sich auch bei unseren parteiinternen Diskussionen, etwa beim Mitgliederdialog, ganz klar gezeigt. Sie können sich deshalb darauf verlassen, dass wir hier nicht nachgeben und dranbleiben werden. Liebe Freundinnen und Freunde, in den nächsten Monaten steht neben inhaltlichen Themen die konkrete Vorbereitung des Kommunalwahlkampfes im Mittelpunkt. Ich lade Sie noch einmal herzlich ein, sich in den Arbeitsgruppen zu engagieren und mitzuarbeiten. Nur GEMEINSAM können wir unsere ehrgeizigen Ziele erreichen. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine schöne Sommerzeit! Erholen Sie sich gut!

Herzlichst Ihre
Sabine Flegel, Vorsitzende der CDU Mainz

Fraktion: Straßenbaustellen: Verkehrsdezernentin Katrin Eder streut Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen – Koordinierung muss verbessert werden

Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt sich verwundert über die Aussagen von Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) zum Thema Straßenbaustellen. „Die Verwaltung streut den Bürgerinnen und Bürgern bewusst Sand in die Augen, wenn sie so tut, als hätte die Stadt mit den Baustellen stadteigener bzw. stadtnaher Gesellschaften nichts zu tun“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Thomas Gerster. Dies sei selbstverständlich nicht der Fall. Deshalb gebe es ja regelmäßige Treffen zwischen Verantwortlichen der Stadt und der stadtnahen Unternehmen.

„Es ist völlig unstrittig, dass bestimmte Maßnahmen zwingend angegangen werden müssen und diese dann für eine gewisse Zeit zu Verkehrsbehinderungen führen“, so der Verkehrspolitiker. Nichtsdestotrotz habe man in den letzten Wochen und Monaten immer wieder beobachten können, dass in der Koordinierung zwischen der Verkehrsverwaltung und den städtischen Unternehmen einiges im Argen liege und diese in vielen Fällen eben nicht gut funktioniere.

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Fraktion: Probleme beim sozialen Wohnungsbau sind hausgemacht

Die CDU-Stadtratsfraktion kritisiert die aktuellen Aussagen von Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zum Thema Wohnraummangel. „Die großen Probleme beim sozial geförderten Wohnungsbau sind hausgemacht“, kritisiert der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt. Die Schere gehe in Mainz immer weiter auseinander und immer mehr Wohnungen würden aus der Sozialbindung herausfallen. Dagegen explodiere die Zahl der berechtigten Familien ohne Chance auf eine sozial geförderte Wohnung. Die Marke von 5.000 Familien sollte zum Handeln statt zu Sonntagsreden motivieren. Die CDU warne seit einigen Jahren, dass die Situation in dieser Frage überaus problematisch sei, und habe immer wieder ein verstärktes Engagement der Stadt gefordert. „Wir haben zum Beispiel im Zollhafen gefordert, den Anteil an sozial gefördertem Wohnraum von läppischen drei Prozent deutlich auf 20 Prozent aufzustocken. Dies ist aber am Widerstand der Ampel und dem Renditedenken der Stadtwerke gescheitert“, so Eckhardt. Dieses Verhalten sei für die CDU nach wie vor nicht nachvollziehbar. Insbesondere die stadtnahen Gesellschaften müssten angehalten werden, der sozialen Verantwortung gerecht zu werden.

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Fraktion: Verwaltung soll sich mehr Zeit für eine sorgfältige Planung der Großen Langgasse nehmen

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt, dass die Verwaltung nun doch die Sicherheit der Kinder, insbesondere aus der benachbarten KITA  in der Welschnonnengasse in den Planungen berücksichtigt. Die CDU-Stadtratsfraktion ist froh, dass sie im Bau- und Verkehrsausschuss Konsens für eine Bürgeranhörung erzielen konnte. Damit wurde den Eltern der Kindertagesstätte eine öffentliche Plattform für ihr Anliegen verschafft. Die vorangegangene Korrespondenz hatte für ein Umdenken der Verwaltung nicht ausgereicht.
„Nun muss auch die Fahrbahn nicht mehr zu Lasten des Zabernplatzes verbreitert werden“, so der baupolitische Sprecher Dr. Gerd Eckhardt, „wir wollen den Zabernplatz aus seinem Schattendasein herausholen. Auch die Wegebeziehung von der Residenzpassage bis hin zur Römerpassage kann komfortabler werden.“
Kritisch sieht die CDU den Vorschlag, aus der Welschnonnengasse nur noch in Richtung Umbach fahren zu können. „Übereilter Aktionismus ist es, dies durch einen Gegenverkehr in der Emmeranstrasse kompensieren zu wollen. Dafür ist die Fahrbahn dort aber eindeutig zu schmal..."

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Fraktion: Stadt soll Verhalten gegenüber Gewerbetreibenden verbessern

„Der AZ-Bericht über den Umgang der KFZ-Zulassungsstelle mit dem Bäcker Hans-Joachim Nolda liest sich wie ein Aprilscherz der Stadtverwaltung. Leider ist dem aber nicht so“, erklärt das CDU-Stadtratsmitglied Dr. Gerd Eckhardt. Es könne einfach nicht sein, dass die Zulassungsstelle immer weitere bürokratische Forderungen nachschiebt und die Zulassung von Fahrzeugen sich deshalb wochenlang hinzieht. Dabei sei es kein Hexenwerk, wenn die Verwaltung schon bei Ausgabe des Antrags die notwendigen Nachweise auflisten würde. Die Verwaltung müsse das Ziel haben, schlanker und effizienter zu arbeiten sowie personelle Ressourcen und Kosten zu sparen. Mit einer beschleunigten Zulassung würde der Gewerbetreibende in seiner Berufsausübung unterstützt. Offenbar habe die Verwaltung aber erheblichen Nachholbedarf in Sachen Bürokratieabbau.

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Fraktion: Parkplatzsituation Minigolf-Club: Stadt soll adäquaten Ersatz für wegfallende Parkplätze schaffen

Die CDU-Stadtratsfraktion blickt mit Sorge auf die zukünftige Parkplatzsituation rund um die Minigolfanlage im Hartenbergpark. „Wenn das Gelände rund um die ehemalige Peter-Jordan-Schule bebaut wird, dann werden zwangsläufig derzeit noch vorhandene Parkplätze wegfallen. Wir bitten die Verwaltung, die zukünftig wegfallenden Parkplätze adäquat zu ersetzen und die Sorgen und Befürchtungen des Minigolf-Clubs ernst zu nehmen“, erklärt der sportpolitische Sprecher Klaus Hafner. Der Verein sei mit seinen überaus engagierten Mitgliedern ein absolutes sportliches Aushängeschild für die Stadt Mainz. Dies zeige sich nicht zuletzt an den vielen gewonnenen nationalen und internationalen Titeln in den letzten Jahren.
„Die Arbeit des Minigolf-Clubs und die große Leidenschaft seiner Mitglieder für ihren Sport sind überaus beeindruckend. Dieser tolle Verein verdient unseren Respekt. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen in der Verwaltung dies genauso sehen und dafür sorgen, dass auch in Zukunft die Veranstaltungen und Turniere des Clubs reibungslos und ohne Probleme durchgeführt werden können“, so Klaus Hafner.